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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
4. Urheberrecht, Strafrecht
5. Pflichten des Bestellers
6. Widerrufsrecht
7. Preise und Zahlung
8. Lieferung
9. Haftung
10. Maßgebliches Recht, Gerichtsstand
11. Beschwerden, Streitschlichtung
12. Daten, Datenschutz
13. Gewährleistungs- und Mängelansprüche
14. Systemintegrität und Störung der Webseite
15. Vernichtung des bestellten Materials
16. Schlussbestimmungen  (Salvatorische Klausel)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Semantics3G GmbH & Co. KG Informationstechnologie (kurz: Semantics3G KG) gelten die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Online-Shop steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Alle Leistungen, Dienstleistungen und Lieferungen der Semantics3G KG werden ausschließlich auf Grundlage der hier aufgeführten AGB ausgeführt. Eine Bestellung ist nur möglich, sofern diese AGB durch Akzeptieren im Bestellvorgang wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die Semantics3G GmbH & Co. KG Informationstechnologie, Klosterstr. 8, 74931 Lobbach.

§ 3 Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand

(1) Der Besteller erteilt der Semantics3G KG durch Order auf dem Webshop den Auftrag zur Erstellung eines PDF. Der Besteller gibt durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Daraufhin erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt mit der Zusendung des Downloadlinks zum Herunterladen des PDF und dauert in der Regel mehr als eine Stunde, kann unter Umständen jedoch auch einige Tage dauern. Beim Bestellvorgang bestätigt der Besteller auch ausdrücklich, dass er mit der Beauftragung zusichert, dass er damit weder gültige Gesetze noch Rechte Dritter verletzt. So verbleibt die Verantwortlichkeit beim Auftraggeber.

(2) Vertragsgegenstand ist das Erstellen eines PDF mit Screenshots einer Webseite im Auftrag des Bestellers.  Eine Webseite ist definiert durch ihre URL. Folgen von Links auf andere Webseiten (z.B. Schwester- oder Unterdomänen) erfolgt nicht. Das Erstellen des PDF dauert in der Regel mehr als eine Stunde für Tiefe 1, mehrere Stunden oder sogar mehr als ein Tag für größere Tiefen. Generell wird die Dauer bestimmt durch die Größe der Website (z.B. Anzahl der Seiten). Klicks werden nur bis zur durch das Produkt definierten Anzahl (Tiefe) ausgeführt. Nur für normale Nutzer sichtbare Links werden geklickt. Irgendwie verborgene Links werden nicht verfolgt. Die gelieferten Aufnahmen stellen das Aussehen einer Seite zum Zeitpunkt der Aufnahme dar. Änderungen zuvor oder danach werden nicht berücksichtigt.

(3) Im Einzelfall behält sich Semantics3G KG das Recht vor, Aufträge, die den vorgegebenen Anforderungen beim Bestellvorgang nicht entsprechen oder deren Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist, abzulehnen.

§ 4 Urheberrecht, Strafrecht

(1) Urheber der in einem PDF enthaltenen Bilder ist nicht Semantics3G KG selbst, sondern der Besteller des PDF selbst oder ein anderer Dritter.

(2) Im Umgang mit dem erstellten PDF ist der Besteller dafür verantwortlich, Rechte Dritter nicht zu verletzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, Semantics3G KG gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht werden.

§ 5 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller bestätigt mit dem Vorgang des Bestellens, dass er das Recht zur Beauftragung der PDF-Erstellung besitzt. Durch den automatisierten Prozess der Verarbeitung erfolgt keine manuelle Prüfung oder Korrektur des Auftrags durch Semantics3G KG.

(2) Der Besteller versichert, dass die Erstellung des PDF nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.

(3) Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der in der beauftragten Webseite enthaltenen Bilddateien nicht gegen geltende Rechte oder Verbotsnormen verstoßen,

(3.1.) das heißt insbesondere, dass diese keine illegalen Dinge enthalten oder Gewalt verherrlichende, volksverhetzende, rassistische Inhalte, weder Propaganda, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Unterorganisationen noch Anleitungen zu Straftaten, keine pornographische Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs jedweder Personen oder sexueller Handlungen mit Tieren sein könnten und auch keine diskriminierenden Darstellungen oder Aussagen hinsichtlich Aussehen, Nationalität, Geschlecht, Rasse, Religion, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter enthalten sind;

(3.2.) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze auf der von ihm genannten Webseite verletzt werden.

(4) Sollten Semantics3G KG Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Semantics3G KG unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 6 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte gilt nach §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie  Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 EGBGB. Gem. § 3 dieser AGB handelt es sich um digitale Inhalte.

Grundsätzlich gilt somit auch beim Kauf digitaler Inhalte ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Jedoch ist ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts möglich, wenn der Besteller

1. ausdrücklich zustimmt, dass die Semantics3G KG vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und
2. dabei auch bestätigt, dass ihm bewusst ist, dadurch sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung zu verlieren.

Deshalb wird im Rahmen des Bestellprozesses die Zustimmung zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts über eine nicht voraktivierte Checkbox eingeholt, damit mit die Leistungserstellung unverzüglich erfolgen kann. Die Erklärung wird ausdrücklich grafisch von anderen Zustimmungen (z.B. zu AGB des Unternehmers) deutlich abgegrenzt.

[ x] Hiermit stimme ich ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich damit ab Beginn der Vertragsausführung mein Widerrufsrecht verliere.

§ 7 Preise und Zahlung

Die Preise sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preisen in Euro. Der Preis beinhaltet den Auftragswert und die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs mit Paypal PLUS zu tätigen.

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg

§ 8 Lieferung

Die Lieferung erfolgt mit der Zusendung des Downloadlinks zum Herunterladen des PDF und kann zwischen einigen Stunden und unter Umständen einigen Tagen dauern.

Bei Lieferstörungen welche nicht schuldhaft von Semantics3G KG verursacht wurden und welche auch nicht von Semantics3G KG beeinflussbar sind, behält sich Semantics3G KG das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, sofern das Leistungshindernis nicht vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Dies gilt insbesondere bei Einwirkungen höherer Gewalt. Für den Zeitraum des Hindernisses kommt Semantics3G KG nicht in Lieferverzug. Bereits gezahlte Leistungen werden im Falle eines Rücktritts erstattet.

§ 9 Haftung

Semantics3G KG haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Semantics3G KG, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Semantics3G KG dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden maximal auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

§ 10 Maßgebliches Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Semantics3G KG.  Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 11 Beschwerden, Streitschlichtung

Wir sind bei Meinungsverschiedenheiten an einer schnellen einvernehmlichen Lösung interessiert. Die EU-Kommission hat auch eine Internetplattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Dadurch besteht noch eine weitere  Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link ec.europa.eu .  Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter info@semantics3g.com kontaktieren.

§ 12 Daten, Datenverarbeitung

Wenn Sie Webseiten der Semantics3G KG besuchen, werden von unserem Webserver standardmäßig temporär Zugriffsdaten, d.h. die IP-Adresse Ihres Zugangs, die  Session_ID zur Identifikation Ihrer Verbindungssitzung, sowie das Datum und die Uhrzeit des Besuches gespeichert. Nach Ende der Nutzung werden diese Daten in periodischem Rhythmus gelöscht. Persönliche Daten werden nur dann gespeichert, wenn uns diese vom Besteller freiwillig, z.B. im Rahmen einer Registrierung, einer Bestellung und der damit verbundenen Auftragsbearbeitung angeben werden.

Sensible Daten wie Name, Adressdaten oder Angaben über Ihre Zahlung bei Paypal Plus werden ausschließlich in verschlüsselten Verbindungen übertragen (HTTPS / SSL) und auf Sicherheitsservern gespeichert.

Semantics3G KG erhebt und verwendet die vom Besteller mitgeteilten Daten nur soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten von Bestellern erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Entsprechend den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften werden Daten des Bestellers nur zu dem mit der jeweiligen Erhebung verbundenen Zweck und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen der Webseiten verwendet. Nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften würde eine Übermittlung persönlicher Daten an staatliche Stellen erfolgen. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Bestellers werden gegenüber privaten Dritten keine Daten offengelegt.

Die Mitarbeiter der Semantics3G KG werden zur Einhaltung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften und zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften (z.B. auf Grund der Abgabenordnung in gewissen Fällen für 10 Jahre), denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

§ 13 Gewährleistungs- und Mängelansprüche

(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Leistung einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung)  berechtigt. Semantics3G KG ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für das gelieferte PDF beträgt zwei Jahre ab Erhalt. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(3) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

§ 14  Systemintegrität und Störung der Webseite

(1) Dem Nutzer sind die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Semantics3G KG Website, die die Funktionalität der Semantics3G KG Webseite beeinflussen können untersagt.

(2) Es dürfen keinerlei Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Semantics3G KG Infrastruktur zur Folge haben, ausgeführt werden. Der Nutzer der Webseite darf keine von Semantics3G KG generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren. Sämtliche Eingriffe, die sich störend auf die Semantics3G KG Webseite auswirken, sind verboten.

(3) Inhalte, die auf der Webseite von Semantics3G KG abgelegt sind, dürfen weder kopiert, verbreitet noch in einer anderen Art und Weise genutzt und vervielfältigt werden, sofern keine Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt. Dies gilt insbesondere für ein Kopieren durch automatische Mechanismen oder im Wege von "Robot/Crawler"- Suchmaschinentechnologien.

§ 15 Vernichtung des bestellten Materials

Semantics3G KG behält sich vor, alle bestellten Dateien auf einem von Semantics3G KG angemieteten Server ca. 30 Tage lang zu speichern. Die Daten können ohne Information an den Besteller jederzeit unwiderruflich von Semantics3G KG gelöscht werden. Ob und wann dies geschieht, liegt allein im Ermessen der Semantics3G KG.

§ 16 Schlussbestimmungen

Semantics3G KG behält sich vor, jederzeit die AGB ohne Angaben von Gründen zu ändern. Auf eine solche Änderung wir der Besteller auf der Seite deutlich aufmerksam gemacht. Bei Änderungen der AGB ist die erneute Zustimmung des Besteller notwendig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juni 2020